Beiträge

Vorsicht bei Umschreiben polnischer Führerscheine in Deutschland

 

Warum?In den meisten Fällen läuft die Umschreibung eines polnischen Führerscheines in Deutschland wie folgt ab:

  1. Der deutsche Inhaber des polnischen Führerscheines stellt einen Antrag auf Umschreibung bei der deutschen Behörde
  2. das deutsche Ordnungsamt schreibt dann in vielen Fällen die polnische Führerscheinbehörde an mit der Bitte um Mitteilung, ob der polnische Führerschein noch gültig ist und rechtmäßig erworben wurde
  3. die polnische Behörde (vor allem im Raum Stettin) nimmt das Schreiben zum Anlass zu prüfen, ob der deutsche Führerscheininhaber in Polen noch gemeldet ist
  4. dies ist in 99 % der Fällen nicht der Fall
  5. die polnische Führerscheinbehörde sendet an die letzte Meldeadresse (in Polen!) des deutschen Inhabers des polnischen Führerscheines einen Verwaltungsbescheid, wonach diepolnische Fahrerlaubnis für ungültig erklärt wird und die Herausgabe des Führerscheinesangeordnet wird
  6. der deutsche Inhaber der Fahrerlaubnis bekommt das Schreiben – auf Umwegen – recht spät;postet sein Leid in diversen Führerscheinforen im Internet und bekommt allseits Zustimmung und eine Menge Hinweise, meist von Leuten die weder Juristen sind, geschweige denn Polnisch verstehen (“dies alles sei ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht; man müsse sich in Strasburg beschweren etc:”)
  7. darüber wird die Rechtsmittelfrist vergessen; der polnische Bescheid wird rechtskräftig
  8. die deutsche Behörde schreibt natürlich den Führerschein nicht um; wenn sie diesen in die “Finger” bekommt, wird dieser direkt nach Polen geschickt
  9. der deutsche Inhaber des Führerscheines geht nun endlich zum deutschen Rechtsanwalt,welcher versucht einen polnischen Kollegen zu finden, der den Fall übernimmt, was schwierig ist
  10. alle Fristen sind verstrichen …………. ggfs. gibt es nur noch die Möglichkeit der Wiedereinsetzung


Führerschein in Polen – die Staatsanwaltschaft in Stettin schlägt zu!

Führerschein in Polen – die Staatsanwaltschaft in Stettin schlägt zu!

Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass in Stettin diverse Fahrschulen, die auf “deutsche Führerscheinbewerber” spezialisiert waren, Durchsuchungen der Stettiner Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden und dabei diverse Unterlagen beschlagnahmt wurden.

Dies geschah vor langer Zeit und jetzt gibt es die ersten Ergebnisse dieser Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft in Stettin hat nun Anklage erhoben gegen die Personen, die damals mit den deutschen Fahrschülern “persönlich verbunden waren”.

Damals musste der deutsche Fahrschüler wenigstens 185 Tage in Polen gemeldet sein (richtig ist allerdings, dass es nicht nur auf die Meldung ankommt). Man meldete die Deutschen dann bei bestimmten Personen an, die dann auch bestätigten, dass diese mit dem deutschen eine “persönliche Beziehung” hatten. Diese Personen (Frauen) bekamen für ihr Tätigwerden Geld. Es wurde aber nicht nur 1 oder 2 Personen pro Frau angemeldet, sondern meist im Laufe der Zeit Personen im hohen zweistelligen Bereich.

Nun geht die Staatsanwaltschaft in Stettin gegen diese Personen vor und will nachweisen, dass diese Anmeldungen nur zum Schein erfolgt sind und weder eine persönliche Beziehung bestanden hat, noch die deutschen Fahrschüler dort tatsächlich dort gewohnt haben.

Wenn die Verfahren erfolgreich sind, könnte dies zur Folge haben, dass die Führerscheine der deutschen Fahrschüler später eingezogen werden, denn dann würde genau in diesen Fällen feststehen, dass die deutschen Fahrschüler sich eben nicht im Jahr der Ablegung der Prüfung 185 Tage in Polen aufgehalten hatten.

  1. Update 2017:

Die Problematik besteht immer in Bezug auf die Anmeldung noch . Es sollte zwingend darauf geachtet werden, dass eine ordnungsgemäße Anmeldung / Wohnsitz in Polen erfolgen. Gerade bei einigen Fahrschulen wird dies nicht rechtssicher gemacht.

2. Update 2017:

Die Führerscheinbehörde in Stettin verweigert seit Februar 2017 oft die Ausstellung von Führerscheinen von deutschen Fahrschülern, die in Deutschland eine MPU-Auflage erhalten haben. Dort fordert man vom KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) einen Auszug über den deutschen Fahrschüler an. Im Auszug steht dann die angeordnete MPU und die Verfallfrist für die MPU-Auflage (meistens 15 Jahre). Diese Frist wird sodann von der polnischen Führerscheinbehörde oft als Sperrfrist für die Erteilung des Führerscheins interpretiert, obwohl dies falsch ist. Die Frist hat nichts mit einer Sperrfrist zu tun. Sodann gibt es Probleme bei der Ausstellung des polnischen Führerscheins für den deutschen Antragsteller. Hier hilft letztendlich nur die Klage vor dem polnischen Verwaltungsgericht (SKO). Die ersten Klagen wurden schon im Sinne der deutschen Fahrschüler entschieden. Ob die Behörde die Verwaltungspraxis ändern wird, bleibt abzuwarten

 

Rechtsanwalt in Polen (Stettin) – A. Martin

Tel: 039754 52884 (Kanzlei Löcknitz)