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Fahrverbot in Polen nun auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen!

Ab dem 18. Mai 2015 wurde das Gesetz über den Straßenverkehr / Gesetz über das Führen von Fahrzeugen in Polen novelliert. Dies wurde in Polen mit großen “Erstaunen” zur Kenntnis genommen.

Während es nach alter Rechtslage bei Geschwindigkeitsüberschreitungen keinen Führerscheinentzug mit Sperrfrist gab, ist dies nun geändert worden.

Bei Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften um mehr als 50 km/h ist nun ein Fahrverbot von 3 Monaten vorgesehen. Dies ist auch für deutsche Autofahrer relevant, die in Polen derartige Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen. Diese bekommen dann für 3 Monate eine Nutzungsuntersagung ihrer Fahrerlaubnis in Polen.

Insgesamt wurden auch die Geldbußen in Polen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen drastisch erhöht.

Andreas Martin – Rechtsanwalt (Stettin)

Unfall in Polen – was wird oft falsch gemacht?

Unfall in Polen – was wird oft falsch gemacht?

Wer einen Unfall in Polen hatte, weiß, dass dies kein Zuckerschlecken ist. Häufig ärgert man sich über gemachte Fehler, die man meist nicht mehr korrigieren kann.

Welche Fehler werden hier gemacht?

1. Geldbuße vor Ort bezahlt/ kein Rechtsmittel eingelegt

Am einfachsten kann man den Schadenersatzprozess wegen eines Unfalls in Polen verlieren, wenn man vor Ort – also in Polen – die Geldbuße bezahlt. Wird die Geldbuße gezahlt, sieht man in Polen darin ein Schuldanerkenntnis. Man hat in der Regel keine Chance mehr die Prozess zu gewinnen. An diese Rechtsprechung müssten sich auch deutsche Gericht halten. Die einzige Chance besteht darin, dass man innerhalb von 7 Tagen in Polen gegen die Geldbuße klagt. Dies wird aber fast nie von deutschen Mandanten gemacht, da diese – entweder gar nicht – oder zu einem Anwalt in Deutschland gehen, der die Polnische Sprache nicht versteht und auch nicht weiß,dass man gegen die Geldbuße vorgehen muss. In Deutschland wäre dies kein Problem, aber beim Unfall in Polen gilt im Normalfall polnisches Recht, selbst, wenn man in Deutschland klagt.

2. keine Akteneinsicht in Polen genommen

Um die Erfolgsaussichten einer Klage in Deutschland klären zu können, sollte man in Polen Akteneinsicht beantragen. Dies ist bei der Polizei vor Ort zu machen. Die Akte wird nicht nach Deutschland übersandt, sondern ist auch vor Ort einzusehen. Gerade bei größeren Unfällen lohnt sich aber die Informationsquelle “Akteneinsicht”.

Fortsetzung folgt….

Anwalt Polen – Rechtsanwalt Martin