Neuigkeiten- Blog – neue rechtliche Informationen aus Polen von Anwalt A. Martin mit Kanzleisitz in Stettin (Polen).

Forderungseinzug in Polen – in Deutschland oder Polen klagen?

Viele deutsche Firmen und Geschäftsleute treiben seit Jahren Handel mit polnischen Partnern oder engagieren sich auf andere Art in Polen. Wie auch in Deutschland kann es hier zu Zahlungsschwierigkeiten der polnischen Geschäftspartner kommen, was die Frage nach sich zieht, ob hier eine gerichtliche Durchsetzung in Polen oder in Deutschland sinnvoller ist (sofern man hier überhaupt die Wahl hat/ siehe Problem des Gerichtsstandes).

Klage in Deutschland oder Polen gegen polnischen Geschäftspartner

Eine pauschale Antwort kann man hier nicht geben. Wie so oft, kommt es auf den Einzelfall an. Es spielen hier viele Faktoren eine Rolle. Weiter muss man überhaupt die Wahl haben (häufig gilt hier die EuGVVO für die Frage, welches Gericht zuständig ist), was nicht immer der Fall ist. Eine solche Wahlmöglichkeit kann sich aber eröffnen, wenn man zuvor eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vereinbart hat (diese muss wenigstens halbschriftlich geschlossen werden; eine bloße Regelung innerhalb der AGB reicht in der Regel nicht aus – Art. 23 EuGVVO) oder der Erfüllungsort in Deutschland (siehe hier – sofern anwendbar – Art. 5 EuGVVO) liegt.

Kosten für Gerichtsverfahren in Polen nicht automatisch geringer?

Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass deutsche Geschäftsleute meinen, dass ein Gerichtsverfahren (siehe polnische Anwalts– und Gerichtskosten) in Polen “ein Schnäppchen” sei. Dem ist nicht so. Auch ist zu beachten, dass man selbst beim Gewinnen des Prozesses in Polen fast immer auf einen Teil seiner eigenen Rechtsanwaltskosten sitzen bleibt. Dies hängt mit der (leider ständigen) Rechtsprechung polnischer Gerichte in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Gerichtsverfahren zusammen.

Auch die Gerichtskosten müssen nicht geringer sein. Gerade bei hohen Streitwerten können die Gerichtskosten in Polen sogar höher sein.

Es findet polnisches Recht bei Klage in Polen Anwendung?

Ein weiteres Missverständnis besteht darin, dass deutsche Geschäftsleute häufig glauben, dass bei einer Klage in Polen immer polnisches Rechts Anwendung findet. Auch dies stimmt nicht. Die Frage, wo man klagt und welches Rechts Anwendung findet, darf man nicht miteinander vermischen. Bei vielen Kaufverträgen zwischen deutschen und polnischen Firmen – ohne wirksame Vereinbarung des anwendbaren Rechts – findet ohnehin CISG (UN-Kaufrecht) Anwendung, egal, ob man in Polen oder Deutschland klagt. Es kann durchaus sein, dass bei einer Klage in Polen sogar deutsches Recht oder ein Recht eines Drittstaates oder internationale Regeln Anwendung finden; welches Recht letztendlich Anwendung findet, hängt von mehreren Faktoren ab und muss zunächst sorgfältig geprüft werden. Ohne diese Prüfung ist eine sinnvolle Beantwortung der Frage, ob man besser in Polen oder in Deutschland die Forderung einklagt, nicht möglich.

Siehe : EG 593/2008 – Verordnung über auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht, welche einheitlich das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht festlegt.

Vorteile einer Klage in Polen

Die Klage in Polen hat in der Regel folgende Vorteile

  • Vollstreckung ohne Anerkennung der Entscheidung in Polen und damit schneller möglich
  • u.U. kann gleichzeitig mit der Klage der Zugriff auf das Vermögen des Schuldners beschränkt werden
  • sofern polnisches Recht gilt, ist das Verfahren hier vorhersehbarer und ein Gutachten ist hier nicht notwendig

Nachteile einer Klage in Polen

Die Klage in Polen hat  in der Regel folgende Nachteile

  • die formellen Voraussetzungen für den Kläger sind in Polen strenger (Klageforderung muss komplett belegt sein)
  • die Verfahrensvorschriften sind in Polen strenger (z.B. kurze Berichtigungsfristen – meist 7 Tage)
  • das Verfahren dauert meist länger als in Deutschland (es gibt meist mehr als 2 mündliche Verhandlungen)
  • polnische Gerichte (oft in den Eingangsinstanzen) sind häufig im Umgang mit internationalen Vorschriften unsicher
  • der Klagegegner kann sich u.U. selbst vertreten oder hat hier bereits einen Anwalt – wird also am Verfahren teilnehmen
  • selbst bei vollen Gewinnen des Verfahrens sind die Anwaltskosten nur zum Teil erstattungsfähig (der Mandant muss also auf jeden Fall einen Teil der Kosten selbst tragen)

Vorteile einer Klage in Deutschland

Die Klage in Deutschland (Beklagter ist Pole) hat in der Regel folgende Vorteile:

  • Verfahrensdauer ist kalkulierbarer und meist kürzer
  • formelle Voraussetzungen sind geringer als in Polen für den Kläger
  • der polnische Gegner beteiligt sich entweder gar nicht (ignoriert das Verfahren) oder verteidigt sich zu spät
  • zwischen polnischen Gegner und seinen deutschen Anwalt (wenn er denn einen einschaltet) gibt es häufig Abstimmungsschwierigkeiten (Dokumente und Informationen werden nicht rechtzeitig oder gar nicht übersandt – siehe polnische Mentalität)
  • gesetzlichen Anwaltsgebühren sind voll erstattungsfähig
  • Gerichte sind “sicherer” beim Umgang mit internationalen Regelungen

Nachteile einer Klage in Deutschland

Die Klage in Deutschland hat in der Regel folgende Nachteile:

  • Vollstreckung in später in Polen nötig
  • häufig wird die Gegenseite (also der Beklagte9 nicht richtig bezeichnet (Rechtsform oder Name falsch), da der Mandant oder Anwalt kein Polnisch kann bzw. die Rechtsform nicht kennt (siehe hier Problem z.B. Einzelfirma FHU oder PPHU).
  • Probleme der Gerichte beim Umgang mit polnischem Recht (Bestellung eines Gutachters), was zur Verlängerung des Verfahrens führt

 

Wir bereits oben ausgeführt, kommt es immer auf den Einzelfall an. Pauschal lässt sich schlecht sagen, ob man in Polen oder Deutschland klagen sollte. Gerade bei hohen Forderungen/ Inkassoforderungen in Polen sollte man besser eine deutsch-polnische Kanzlei einschalten, denn selbst bei einer Klage in Deutschland besteht erhebliches Fehlerpotenzial und Fehler im Titel kann man in der Regel im Zwangsvollstreckungsverfahren in Polen nicht mehr korrigieren.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Stettin – Löcknitz – Berlin

 

 

Zulassung zum Anwaltsreferendariat in Polen im Jahr 2012

Am 29.09.2012 fanden die alljährlichen Prüfungen der Juristen, die in Polen Anwalt, Rechtsberater, Notar oder Gerichtsvollzieher werden wollen satt. Das Justizministerium informiert auf seiner Seite über die Anzahl der Teilnehmer und auch über die entsprechenden Ergebnisse der Teilnehmergruppen.

Informationen der Zulassung zum Referendariat in den Vorjahren 

Ich hatte schon mehrfach darüber auf meiner Internetseite informiert, dass es in Polen keinen Volljuristen gibt, wie in Deutschland, also jemand der nach dem Rechtserefendariat sowohl als Richter, Anwalt, Staatsanwalt und Notar arbeiten kann. In Polen ist es so, dass man nach abgeschlossenen Jurastudium sich für eine Richtung entscheidet und dann das Rechtsreferendariat in den jeweiligen Behörden/Anwälten ableistet.

 

Folgende Möglichkeiten bestehen:

 

 

Richter und Staatsanwälte – anderer Zulassungstermin

Die Zulassung zum Referendariat bei den polnischen Gericht und polnischen Staatsanwälten fand nicht am gleichen Tag statt, nicht am 29.09.2012, wie die anderen Prüfungen.

 

 Zulassungsprüfungen bei Rechtsberatern und Anwälten in Polen sind gleich

Eine Besonderheit besteht darin, dass die Zulassungsprüfung für das Referendariat bei den Rechtsanwälten und bei den polnischen Rechtsberatern gleich sind. Es wird der gleiche Test geschrieben. Die Richter, Staatsanwälte, Notare und Anwärter für die Gerichtsvollzieher schreiben jeweils eigene Test.

 

Testergebnisse

Nach der Auskunft des polnischen Justizministeriums haben im Jahr 2012 am 29.09.2012 folgende Personen an der Prüfung teilgenommen:

bei den Anwälten 2360 Personen, davon haben 55 % die Prüfung bestanden

bei den Rechtsberater 2900 Personen, davon haben 49 % die Prüfung bestanden

bei den Notaren 225 Personen, davon haben 27 % die Prüfung bestanden

und bei den Gerichtsvollziehern 520 Personen, davon haben 81 % die Prüfung bestanden. Diese Zahlen beziehen sich auf alle Prüflinge in ganz Polen.

 

 Zulassung zum Referendariat

Zur Klarstellung soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass es nicht um die Zulassung zum Rechtsberater, Anwalt, Notar oder Gerichtsvollzieher ging, sondern um die Zulassung zum jeweiligen Referendariat.

 

 weitere Statistiken zur Zulassungsprüfung

Das polnische Justizministerium teilte weiter mit, dass bei den Prüflingen für die Zulassung zum Referendariat bei den polnischen Rechtsanwälten die Prüfungen

in Lodz am besten abgeschlossen haben, dort sind 71 % der Kandidaten durchgekommen.

Bei den Rechtsberatern hat Danzig am besten abgeschlossen, dort sind 60 % der Kandidaten durchgekommen. In Stettin immerhin 55 %.

Bei den Prüflingen für die Zulassung zum Referendariat bei den Notaren hat Wrozlaw am besten abgeschnitten, 35 % der Kandidaten sind dort durchgekommen und bei den Prüflingen für die Zulassung zum Referendariat bei den Gerichtsvollziehern hat die Region Danzig ebenfalls am besten abgeschlossen und zwar 85 % der Kandidaten haben dort die Prüfung bestanden.

 

Unterschiede zum Referendariat in Deutschland

Ein Unterschied zu Deutschland besteht auch darin, dass man in Polen für das Referendariat bezahlen muss. Das Referendariat wird für diese Prüflinge im Jahr 2013 beginnen. Ungefähr, je nach Bereich, drei Jahr dauern. Dann schließt sich eine zweite Prüfung an, die erheblich schwerer ist und mit dem Bestehen dieser Prüfung ist man dann jeweils Rechtsanwalt, Rechtsberater, Gerichtsvollzieher oder Notar oder bei den zu einem anderen Zeitpunkt abgelegten Prüfungen Richter oder Staatsanwalt.

Rechtsanwalt A. Martin – Stettin (Polen)

 

 

GmbH in Polen gründen: geringere Gerichtskosten für das Handelsregister (KRS)

Über die Voraussetzungen den Ablauf einer GmbH-Gründung in Polen ist schon viel geschrieben worden.

Nach der Errichtung der polnischen GmbH (Spzoo) beim Notar wird in der Regel ein Bankkonto bei einer polnischen Bank eröffnet und dort die Gerichtsgebühren für die Anmeldung und Registrierung beim polnischen Handelsregister (KRS) eingezahlt. Ohne diesen Gerichtskostenvorschuss wird der Antrag erst gar nicht beim KRS bearbeitet.

Höhe der Gerichtsgebühren in Polen 

Die Gerichtsgebühren für die Registrierung der Spzoo werden vorab erhoben.

alte Regelung – vormalige Gebührenhöhe

Für die “normale GmbH-Gründung in Polen” waren ursprünglich PLN 1.500 (dies sind ungefähr EUR 375) zu zahlen. In Anbetracht des geringeren Einkommens und des auch geringen Stammkapitals der polnischen GmbH erscheint dies recht viel.

Zu beachten ist aber, dass gleichzeitig – anders als in Deutschland – das KRS die Unterlagen an das Statistikamt (REGON) und an das polnische Finanzamt (zum Erhalt der Steuernummer: NIP) weiterleitet.

neue Regelung – jetzige Gebührenhöhe

Die Gerichtsgebühren für die Anmeldung und Registrierung der polnischen GmbH (Spzoo) betragen mittlerweile nur noch PLN 600 (EUR 150). Damit wurde die Gebühren mehr als halbiert.

Vollmachtsgebühr

Gleichgeblieben ist die Gebühr für das Einreichen einer Vollmacht in Höhe von 17 PLN (EUR 4) z.B. bei Vertretung der Spzoo beim KRS über einen Anwalt. Diese Gebühr ist ohnehin für deutsche Mandanten schwer verständlich und birgt wahrscheinlich einen höheren Verwaltungsaufwand als Einnahmen.

Rechtsanwalt A. Martin – Stettin- Berlin

das polnische Testament

Ebenso wie in Deutschland, kann der Erblasser in Polen über sein Erbe durch ein Testament verfügen.

Der Erblasser muss das Testament selbstständig errichten und er muss geschäftsfähig sein.

eigenhändige Testament

Genau wie in Deutschland, gibt es in Polen das so genannte eigenhändige Testament. Das Testament muss hier handschriftlich niedergelegt und unterschrieben sein. Die Unterschrift muss wenigstens den ersten Buchstaben des Vor- und Nachnamens enthalten.

notarielle Testament

Daneben gibt es in Polen, wie auch in Deutschland, das notariell errichtete Testament.

allographische Testament (protokollierte Testament)

Der Erblasser kann in Polen darüber hinaus seinen letzten Willen mündlich zu Protokoll geben. Es wird eine Protokoll gefertigt. Es müssen zwei Zeugen anwesend sein. Protokolliert werden kann dies bei bestimmten Behörden, wie zum Beispiel beim Bürgermeister der Gemeinde, beim Stadtpräsidenten, beim Marschall der Wojewodschaft, beim Sekretär der Gemeinde oder des Bezirkes und beim Leiter des Standesamtes (siehe Art. 951 KC).

besondere Testamente

Neben den obigen Testamenten gibt es in Polen auch noch besondere Testamente. Zu erwähnen sei hier das so genannte mündliche Testament (Art. 952 KC), das Nottestament auf Reisen (Art. 953 KC) und das Militärtestament (Art. 954 KC). Diese Testamente verlieren aber ihre Gültigkeit nach dem Ablauf von 6 Monaten nach dem Wegfall der Umstände, die die Errichtung (in dieser Form) notwendig machten. Es sei denn, dass der Erblasser innerhalb dieser Zeitspanne verstirbt (Art. 955 KC).

Berliner Testament Polen

Ein Berliner Testament oder auch Ehegattentestament / gemeinschaftliches Testament ist in Polen nicht vorgesehen. Im Gegenteil gemeinschaftliche Testamente sind in Polen – nach polnischem Recht – grundsätzlich unwirksam.

Erblasser – Polen

Ob polnisches oder deutsches Recht zur Anwendung kommt, hängt von der Staatsangehörigkeit des Erblassers ab. Wenn dieser Pole war, dann wird in der Regel polnisches Recht Anwendung finden – zumindest vor den polnischen Gerichten (siehe das polnische internationale Privatrecht).

Erbschein in Polen

Dies ist ein Problem, wenn in Deutschland (ein wirksames Berliner Testament existiert) und in Polen ein Erbschein beantragt wird. Für die polnischen Gerichte dürfte das Testament unwirksam bzw. sogar nichtig sein, sofern hier polnisches Recht gilt, also der Erblasser Pole war. Zu betonen ist aber, dass es allerdings eine Entscheidung des LG Stettin gibt (welche wir erstritten haben), wonach doch ein deutsches Berliner Testament anerkannt wurde. Trotzdem muss man davon ausgehen, dass es hier erhebliche Probleme in Polen gibt.

Voraussetzung

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt in Polen

Muss man mit polnischen Arbeitnehmern den Arbeitsvertrag auf Polnisch schließen?

Deutsche Arbeitgeber können mittlerweile polnische Arbeitnehmer beschäftigen. Immer mehr Polen arbeiten in Deutschland, wobei auf beiden Seiten immer noch große Unsicherheiten bestehen.

Beschäftigung unter Umgehung von tariflichen Mindestlöhnen

Polnische Arbeitnehmer müssen – sofern hier Mindestlöhne durch Verordnung oder Tarifvertrag (z.B. Bau/ Gebäudereiniger etc) festgesetzt sind – zu diesen Löhnen wenigstens beschäftigt werden. Häufig versuchen deutsche Arbeitgeber dies zu umgehen, in dem sie Polen im Rahmen von Werkverträgen beschäftigen. In vielen Fällen handelt es sich aber nicht um Werkunternehmer (auf polnischer Seite), sondern faktisch und damit auch rechtlich um Arbeitnehmer. Auch ist zu beachten, dass in Branchen für die kein Mindestlohn existiert nach der Rechtsprechung des BAG der Lohn des Arbeitnehmers wenigstens 2/3 des regionalen und branchenüblichen Lohnes entsprechen muss. Grundsätzlich kann man von daher sagen, dass eine Beschäftigung von polnischen Arbeitnehmern in Deutschland zu Niedriglöhnen schwierig ist.  Auch die Entsendung von polnischen Arbeitnehmern (ggfs. mit der Einsparung der Sozialversicherungsabgaben in Deutschland) nach Deutschland bedarf einer Erlaubnis.

Arbeitsvertrag in Deutsch oder Polnisch oder in Übersetzung

Entscheidet sich nun ein deutscher Arbeitgeber polnische Arbeitnehmer zu beschäftigen, dann steht am Anfang der Arbeitsvertrag als Grundlage des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitsvertrag muss nach dem Nachweisgesetz (§ 2 NachwG) vom Arbeitgeber schriftlich fixiert werden.

§ 2 Nachweispflicht – NachwG

(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:

1.

der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,

2.

der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

3.

bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,

4.

der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

5.

eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,

6.

die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,

7.

die vereinbarte Arbeitszeit,

8.

die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,

9.

die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

10.

ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausüben, ist außerdem der Hinweis aufzunehmen, daß der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

(2) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, so muß die Niederschrift dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt werden und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

1.

die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit,

2.

die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,

3.

ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt und damit verbundene zusätzliche Sachleistungen,

4.

die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des Arbeitnehmers.

(3) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die einschlägigen Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten. Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 8 und 9 die jeweilige gesetzliche Regelung maßgebend, so kann hierauf verwiesen werden.

(4) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 3 geforderten Angaben enthält.

Weiter stellt sich nun die Frage ob der Arbeitgeber den schriftlichen Arbeitsvertrag auf Deutsch oder Polnischer oder ggfs. Deutsch mit polnischer Übersetzung ausfertigen soll, denn ein Großteil der polnischen Arbeitnehmer sprechen eben nicht perfekt Deutsch und verstehen zu großen Teilen die Juristensprache, die sich ja häufig in Arbeitsvertragsformularen findet, nicht. Dabei ist auch zu beachten, dass mit Sicherheit die meisten polnischen Arbeitnehmer das deutsche Arbeitsrecht nicht kennen und das deutsche und polnische Arbeitsrecht erhebliche Unterschiede in Bezug auf Probezeit, Kündigungsfristen, Angabe von Kündigungsgründen und der Zulässigkeit von Kündigungen während einer Erkrankung oder während des Urlaubs zum deutschen Arbeitsrecht aufweisst.

Arbeitsvertrag auf Deutsch in der Regel ausreichend

Überwiegend steht die arbeitsvertragliche Rechtsprechung auf den Standpunkt, dass der ausländische Arbeitnehmer (also auch der polnische Arbeitnehmer), der sich auf den deutschen Arbeitsmarkt bewirbt und hier in Deutschland arbeiten möchte nicht verlangen kann, dass der Arbeitsvertrag in seiner Heimatsprache gefertigt wird. Wenn der ausländische Arbeitnehmer -ohne dies zu verstehen – einen deutschen Arbeitsvertrag unterzeichnet, kann er sich nicht darauf berufen, dass er diesen nicht verstanden hat; er ist an den Vertrag gebunden. Dies wurde bereits mehrfach entschieden. Ganz unumstritten ist dies aber nicht. In der juristischen Literatur (auch eine Entscheidung des LAG Frankfurt aus dem Jahr 1974 führt dies aus) werden auch gegenteilige Auffassungen – gerade im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer und mit dem Argument, dass eine Willenserklärung (Arbeitsvertragsangebot) nur dann dem Arbeitnehmer zugehen kann, wenn er diese auch inhaltlich erfasst – vertreten.

sicherste Variante – Dolmetscher / Übersetzung

Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertragsentwurf von daher vor dem Vertragsschluss übersenden und diesen darum bitten, dass sich der Arbeitnehmer den Vertrag ins Polnische übersetzen lässt und dann kurz bestätigen lässt, dass der Arbeitnehmer den Vertrag verstanden hat. Der Arbeitgeber kann den Vertrag auch selbst vorher übersetzen lassen; dies hat aber den Nachteil der Kostentragung und das Übersetzungsfehler, dann zu Lasten des Arbeitgebers gehen dürften. Die Übersetzung des Vertrages durch einen Dolmetscher vor Ort wäre eine andere Alternative, wobei diese recht zeitaufwendig ist und der Übersetzer über gute juristische Sprachkenntnisse verfügen muss.

Sprachklausel vorab

Eine Vereinbarung vorab wonach die Arbeitsvertragsparteien als Vertragssprache die deutsche Sprache festlegen, ist ebenfalls möglich.

Abmahnung – Besonderheiten bei ausländischen Arbeitnehmern

Wird keine Vertragssprache vereinbart und spricht und versteht der ausländische Arbeitnehmer erkennbar schlecht Deutsch, dann kann – entgegen den obigen Grundsätzen – es treuwidrig sein, wenn gegenüber dem polnischen Arbeitnehmer eine Abmahnung auf Deutsch ausgesprochen wird, denn die Hinweis- und Warnfunktion der Abmahnung kann dadurch nicht realisiert werden, wenn der Arbeitnehmer diese nicht versteht.

Kurz gesagt, der Arbeitgeber sollte grundsätzlich Vorsicht walten lassen und sich für den sichersten Weg entscheiden.

Rechtsanwalt Martin – Stettin/ Berlin

die polnische GmbH (Spzoo) – ist die Gründung einer GmbH in Polen kompliziert?

Wer in Polen auf Dauer Geschäfte machen will, kommt um die Gründung einer GmbH in Polen nicht vorbei,sofern er seine Haftung beschränken möchte. Die polnische Einzelfirma lohnt sich eher für kleine Betriebe, bei denen keine hohen Haftungsrisiken bestehen.

GmbH in Polen – einfache Gründung?

Vergleicht man den Gründungsprozess einer GmbH in Deutschland mit der einer GmbH in Polen, so gibt es hier mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Die GmbH-Gründung in Polen ist – wenn man die Materie kennt – nicht komplizierter als in Deutschland. Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten. Die Gründung einer polnischen Spzoo ist grundsätzlich etwas aufwendiger, da mehr Unterlagen beim Gericht eingereicht werden müssen.

Schwierigkeiten in Polen

Etwas schwieriger ist in Polen allerdings, dass man nicht uneingeschränkt die polnische Satzung der Spzoo an deutsche Verhältnisse anpassen kann bzw. dies nicht unbedingt in der Gründungssatzung tun sollte, um zu vermeiden, dass das polnische Handelsregistergericht (KRS) hier die Eintragung der Spzoo verzögert, da bestimmte Regelungen in der Satzung dem Gericht unbekannt sind und dieses die Rechtmäßigkeit erst überprüfen muss. Die Kunst besteht darin die Satzung nach den Wünschen des Mandanten so anzupassen, dass dieser damit zunächst zufrieden und das Gericht (KRS) ebenfalls keine Probleme hat.

Für deutsche Mandanten ist es ebenfalls gewöhnungsbedürftig, dass man in der polnischen Satzung der Spzoo den Unternehmensgegenstand nicht – wie z.B. in Deutschland – beschreibt, sondern diesen bestimmten Kategorien zuordnen muss (den sog. PKD-Nummern). In Polen hat sich leider die Unsitte durchgesetzt, dass man in der Satzung der Spzoo zunächst erst einmal alles, was irgendwie theoretisch als potentieller Gegenstand des Unternehmens in Betracht kommt, in die Satzung aufnimmt. Man sollte hier die Tätigkeitsfelder auf das Wesentliche beschränken.

Die Eröffnung eines Bankkontos direkt nach der notariellen Errichtung der Spzoo ist manchmal schwierig. Die meisten Banken reicht es aber aus, wenn man die Gründungsurkunde vorlegen kann und eine Bestätigung des KRS, dass man die Eintragung ins Handelsregister beantragt hat (diese Bestätigung bekommt man sofort bei Einreichung der Unterlagen beim KRS- wenn man danach fragt).

Welche Institution in Polen – neben dem polnischen Finanzamt – wirklich Probleme machen kann, ist das polnische Handelsregister (KRS). Das KRS ist dafür bekannt, dass es selbst bei kleinsten Fehlern die Eintragung erheblich verzögern kann. Man hat das Gefühl, dass selbst bei Unstimmigkeiten, die unproblematisch vom Gericht selbst berichtigt werden können, stur eine Berichtigung vom Antragsteller verlangt wird, was wiederum eine Verzögerung bedeutet (das Gericht setzt hier meist Berichtigungsfristen von 7 Tagen). Allein dies sollte Warnung genug sein nicht selbst entsprechende Anträge (hier gibt es Formulare, die auszufüllen sind) bei Gericht einzureichen und schon gar nicht als Ausländer.

Die Anträge auf die Steuernummer (NIP) und der Nummer des Statistikamtes (REGON) werden dem Antrag an das KRS beigefügt. Dies war früher anders.

Was ist einfacher?

Unproblematischer ist in Polen die Suche nach dem richtigen Firmennamen. Hier gibt es nicht so viele Einschränkungen, wie in Deutschland (Beispiel: Länderbezeichnungen im Namen). Auch muss keine Handelskammer hierzu eine Stellungnahme abgeben.

Die Notare sind in Polen nicht mehr so dienstleistungsfeindlich und “abgehoben”, wie noch vor einigen Jahren, was ebenfalls positiv ist. Auch bei den polnischen Anwälten ist mehr Dienstleistungsorientierung festzustellen, da auch hier die Anwaltsdichte stark zunimmt. Man sollte sich aber von der Vorstellung lösen, dass Anwälte in Polen eine Billigdienstleistung anbieten. Die Prozesskosten sind ähnlich hoch; auch die Anwaltsgebühren, die meisten mit den Mandanten ausgehandelt werden.

Durch die gleichzeitige Einreichung der Anträge für die Steuernummer und die REGON-Nummer wird eine Beschleunigung der Eintragung erreicht. Trotzdem dauert die Eintragung ins Handelsregister rund 3 Wochen (ähnlich lange die Vergabe der Steuernummer). Mit Beziehungen geht alles schneller; gerade auch in Polen. Ich hatte es auch schon erlebt, dass ein Mandant, der wohl “sehr gute Beziehungen zum KRS” hatte, eine Eintragung in 2 Tagen erreicht hatte.

bei Geschäften in Polen die polnische Mentalität kennen

Häufig entscheidet in Polen bei Geschäften zwischen deutschen und polnischen Geschäftspartnern auch die Kenntnis vom Markt und von der Mentalität der Polen über Erfolg und Misserfolg. Nur wer hier weiß, wie der “Markt funktioniert” , hat überhaupt eine Chance längerfristig erfolgreich zu sein.

Mißerfolg in Polen – Mandanten bescheren sich häufig über ihre polnischen Geschäftspartner

Spricht man mit deutschen Geschäftsleuten in Polen, dann fängt meistens nach einer “kurzen Einleitung” das “Beschweren” an. Dies konnte ich schon häufiger beobachten und es gibt nicht gerade wenig Geschäftsleute / Firmen aus Deutschland, die in Polen gescheitert sind und sich dann beschweren, dass sie in Polen von ihren Geschäftspartner betrogen oder von den polnischen Gerichten ungerecht behandelt wurden.

Kenntnis vor Ort unumgänglich

Wer glaubt, dass in Polen der Markt genau so funktioniert, wie in Deutschland und dass es keine zu beachtenden Mentalitätsunterschieden zwischen Deutschen und Polen gibt, der hat eigentlich schon verloren. Auch die “Konstellation”, dass der in Deutschland erfolglose Unternehmer nun nach Polen geht, um dort billiger zu wirtschaften, ist in den meisten Fällen bereits gescheitert bevor man in Polen überhaupt loslegen konnte.

Mentalität

Zu den unterschiedlichen polnischen Marktbedingungen gehört auch die unterschiedliche Mentalität der polnischen Geschäftsleute. Wer sich in Polen engagieren möchte, der muss den Markt aber so hinnehmen, wie er ist und kann nicht erwarten, dass er in Polen deutsche Marktbedingungen vorfindet. In Polen ist nichts unmöglich; der potentielle polnische Geschäftspartner wird auf lukrative Anfragen aus Deutschland immer antworten, dass dies alles kein Problem sein, auch wenn er gar nicht über die Resourcen verfügt, um das Geschäft vertragsgemäß zu realisieren. Dies ist aber ersteinmal egal, denn es kommt ja bald ” der erste Vorschuss” und dann wird man schon sehen. Dass der deutsche Geschäftsmann die Vertragsbedingungen wörtlich nimmt, verstehen viele polnische Geschäftsleute nicht. Es wird schon irgendwie gehen und man soll sich nicht so “aufregen”.

Mir sagte mal ein deutscher Geschäftsmann, der von einer polnischen Firma Bauleistungen vertragsgemäß verlangte und die Firma trotz nochmaliger mündlicher Besprechung und schriftlicher Bestätigung ” der Herr XY hat mich betrogen und auch bewusst angelogen, denn er hat sich an die zugesicherte Vereinbarung nicht gehalten“. Dies ist die Sicht des deutschen Geschäftsmannes; der polnische Gegenspieler sah aber nicht Sicherheit kein Lügen in den nicht eingehaltenen Terminen, sondern sah – wahrscheinlich – in den Lieferterminen nur ungefähre Zielvorgaben; es wäre schön, wenn man diese einhalten könnte, aber einhalten müssen, muss man nicht. Auf ein paar Tage später würde es schon nicht ankommen; man hat ja nun schon so lange gewartet ….. .

Zu den Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschen und Polen verweise ich auf meine Ausführungen “Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschen und Polen “.

das strategische Denken

Man denkt in Polen eher kurzfristig und nicht so oft strategisch. Das schnelle Geschäft, mit dem man kurzfristig Geld verdienen kann, ist beliebter als eine langfristige Strategie. So ist zu erklären, dass in Polen viele Firmen / Geschäftsleute diverse – völlig unterschiedliche – Geschäftsfelder – häufig mehr schlecht als recht – bedienen. Auch hält man sich bis zum Schluss alle Möglichkeiten offen.

Ein Kollege, der sich auch in Osteuropa als Rechtsanwalt engagierte, teilte mir einmal mit, dass er das Gefühl habe, dass sich in Osteuropa “jeder sich so durch das Leben schlängele”; dem konnte sich – zumindest für Polen – nicht grundsätzlich widersprechen.

Anwalt Andreas Martin – Kanzlei Stettin

Vorsicht bei Umschreiben polnischer Führerscheine in Deutschland

 

Warum?In den meisten Fällen läuft die Umschreibung eines polnischen Führerscheines in Deutschland wie folgt ab:

  1. Der deutsche Inhaber des polnischen Führerscheines stellt einen Antrag auf Umschreibung bei der deutschen Behörde
  2. das deutsche Ordnungsamt schreibt dann in vielen Fällen die polnische Führerscheinbehörde an mit der Bitte um Mitteilung, ob der polnische Führerschein noch gültig ist und rechtmäßig erworben wurde
  3. die polnische Behörde (vor allem im Raum Stettin) nimmt das Schreiben zum Anlass zu prüfen, ob der deutsche Führerscheininhaber in Polen noch gemeldet ist
  4. dies ist in 99 % der Fällen nicht der Fall
  5. die polnische Führerscheinbehörde sendet an die letzte Meldeadresse (in Polen!) des deutschen Inhabers des polnischen Führerscheines einen Verwaltungsbescheid, wonach diepolnische Fahrerlaubnis für ungültig erklärt wird und die Herausgabe des Führerscheinesangeordnet wird
  6. der deutsche Inhaber der Fahrerlaubnis bekommt das Schreiben – auf Umwegen – recht spät;postet sein Leid in diversen Führerscheinforen im Internet und bekommt allseits Zustimmung und eine Menge Hinweise, meist von Leuten die weder Juristen sind, geschweige denn Polnisch verstehen (“dies alles sei ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht; man müsse sich in Strasburg beschweren etc:”)
  7. darüber wird die Rechtsmittelfrist vergessen; der polnische Bescheid wird rechtskräftig
  8. die deutsche Behörde schreibt natürlich den Führerschein nicht um; wenn sie diesen in die “Finger” bekommt, wird dieser direkt nach Polen geschickt
  9. der deutsche Inhaber des Führerscheines geht nun endlich zum deutschen Rechtsanwalt,welcher versucht einen polnischen Kollegen zu finden, der den Fall übernimmt, was schwierig ist
  10. alle Fristen sind verstrichen …………. ggfs. gibt es nur noch die Möglichkeit der Wiedereinsetzung


Änderung des Mindeststammkapitals bei der polnischen GmbH (Spzoo)

Die polnische GmbH ist eine beliebte Gesellschaftsform in Polen. Auch deutsche Unternehmer wählen diese Gesellschaftsform im Falle einer Unternehmensgründung in Polen .häufig aus. Der Vorteil der polnischen GmbH gegenüber der GmbH in Deutschland beträgt vor allem das geringe Stammkapital, welches als Mindestkapital aufgebracht werden muss.

Gegenüber der Einzelfirma in Polen hat die GmbH in Polen den Vorteil, dass der Gesellschafter nicht persönlich haftet, sondern nur mit seine Stammeinlage.

Einen steuerlichen Nachteil kann die GmbH in Polen aber in Bezug auf die Einzelfirma in Polenhaben, nämlich die höhere Steuer. Die Einkommenssteuer in Polen beträgt mit 19 % aber immer noch weniger als die deutsche Einkommenssteuer. Darüber hinaus gibt es in Polen keine Gewerbesteuer.

Die polnische Regierung hat Anfang 2009 gesetzliche Änderungen im polnischen HGG – dem Gesetz über die Handelsgesellschaften – vorgenommen. In Polen gibt es – anders als in Deutschland – kein reines GmbH-Gesetz.

Um die polnischen Gesellschaften – GmbH- wettbewerbsfähiger zu machen, ist das Mindeststammkapital der polnischen GmbH von PLN 50.000,00 auf PLN 5.000,00 gesenkt worden. Damit beträgt das Mindeststammkapital der Spzoo nur noch ungefähr 1.200 Euro.

Diese gesetzliche Änderung ist im Januar 2009 in Kraft getreten.

Prüfungsrecht für polnische Rechtsferendare

Prüfungsrecht in Polen für Anwaltsanwärter erneut geändert:

In Polen unterscheidet man zwischen Anwälten (Adwokat) und Rechtsberatern (Radca Prawny) für beide Berufsgruppen muss man – bevor man zum polnischen Anwalt / Rechtsberater wird – ein sog.Referendariat (Aplikacja) ableisten. Dieses dauert 3 Jahre.

Um einen Platz als Referendar (Aplikant) zu bekommen, muss man einen Zulassungstest bestehen.

Anwalt Polen – Jurastudium

Man schließt als Anwaltsanwärter in Polen nicht die Prüfung des Studiums mit einem 1. Staatsexamen ab, sondern mit einem Magister. Der erfolgreiche Abschluss des Jurastudiums ist in Polen also nicht der Problem. Das Problem ist eher dann Anwalt in Polen zu werden.

polnischer Anwalt – Referendariat

Zugelassen zum Test sind Juristen (abgeschlossenes Jurastudium in Polen). Der Zulassungstest zumAnwaltsreferendariat findet 1 x im Jahr statt, meistens im Monat September (so auch im Jahr 2009). Die Prüfungen hierzu werden zentral erarbeitet.

Test für Rechtsanwalts-Anwärter in Polen 2009

Im Jahr 2009 wird nun erstmalig der Test für die Rechtsberater und die Rechtsanwälte in Polen (also für die Anwärter) zusammengelegt. Früher fanden hier jeweils unterschiedliche Test´s statt. Der Test selbst ist inhaltlich überarbeitet worden. Weiter wurden im Jahr 2009 die Gesetzestexte, die im Test abgefragt werden, zuvor bekannt gegeben. Dies ist eine gewisse Hilfe. Allerdings ist immer noch viele Gesetzes auswendig zu lernen. Im Test wird theoretischen Wissen abgefragt – ohne Hilfsmittel – muss derAnwalts-Anwärter in Polen diverse Fragen zu polnischen Gesetzen beantworten. Das bloße Lernen (auswendig) von Gesetzesteilen ist in Polen immer noch an der “Tagesordnung”.

Der Zulassungstest für die Aplikation im Jahr 2009 ist für die Prüflinge sehr positiv gewesen. Die weitaus überwiegende Anzahl der Prüfling hat den Test nämlich bestanden. Für die Anwälte in Polen ist dies natürlich aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen eine Katastrophe. Zumal die Anwaltschaft in Polen den Nachwuchs selbst ausbilden muss.

Ergebnisse – Zulassung für das Referendariat in Polen im Raum Stettin 2009:

bisherige Rechtsanwälte in Stettin = 201

Prüflinge, die die Zulassung zum Referendariat bei den Rechtsanwälten in Stettin bestanden haben: 77

Prüflinge, die die Zulassung zum Referendariat bei den Rechtsanwälten in Stettin bestanden haben: 163

Aplikacja – Ausbildung der Anwälte in Polen

Die Ausbildung der Anwalts-Anwärter in Polen selbst – ist verglichen mit der deutschenAnwaltsausbildung – gut. Am Anfang ist der Aplikant in Polen bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft. Den Rest der Ausbildung absolviert der polnische Anwalts-Anwärter beim Rechtsanwalt (Padron). Der Vorteil dieser Ausbildung ist der, dass damit sichergestellt ist, dass der Anwalt tatsächlich von einem Anwalt ausgebildet wird. Das Referendariat in Polen ist von daher – anders als in Deutschland – “anwaltslastig”, Damit ist die polnische Anwaltsausbildung mit Sicherheit vergleichbar von der Qualität mit der deutschen Ausbildung zum Rechtsanwalt. Meiner Ansicht nach ist die polnische Ausbildung sogar besser auf den Anwaltsberuf zugeschnitten als die deutsche.

Während des Referendariats absolviert der Anwalts-Anwärter mehrere Prüfungen und Tests. Schon früh vertritt er seinen Ausbilder vor Gericht und vor anderen Behörden. Um als Anwalt einenRechtsreferendar ausbilden zu dürfen, muss man eine bestimmte Zeit bereits Anwalt sein. Üblich ist, dass eine geringe Vergütung des Referendars vom Ausbilder erfolgt. Im Raum Stettin wird meistens kam mehr gezahlt als PLN 1.000,00 pro Monat (€ 250,00).

Am Schluss der Ausbildung zum polnischen Anwalt steht eine Abschlussprüfung. Diese besteht aus einen mündlichen und einen schriftlichen Teil. Wenn die Prüfung bestanden ist, dann darf sich der polnische Anwärter danach Anwalt bzw. Rechtsanwalt in Polen nennen (Adwokat).

Zusammenfassung zum Thema ”Anwalt in Polen”:

Die Ausbildung zum Anwalt in Polen wird weiter reformiert. Dies gilt auch für die Prüfung zur Zulassung. Eine weitere Annäherung zwischen Rechtsberatern und Rechtsanwälten in Polen ist zu verzeichnen. Der Anwalt in Polen hat aufgrund seiner guten Ausbildung und noch geringenAnwaltsdichte in Polen gute Chancen auf dem Rechtsberatungsmarkt.

Die Tendenz ist aber klar. Die Anwaltsdichte nimmt in Polen immer mehr zu. So ist im Jahr 2009 eine Steigerung von 25 % zu verzeichnen.