Aktualisierung:

Polnische Arbeitnehmer können mittlerweile (ab 1. Mai 2011) ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland als Arbeitnehmer tätig werden.  Nach § 2 Abs. 1 Nr.1, 2. Alt FreizügigG/EU dürfen polnische Staatsbürger zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten und arbeiten.  Ein weiterer Aufenthaltstitel oder eine Arbeitsgenehmigung ist nicht erforderlich.

Achtung: Für polnische Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, gilt auch das deutsche Arbeitsrecht und damit auch sämtliche tarifvertragliche oder gesetzliche Mindestlöhne.

Die Umgehung dieser Vorschriften (Mindestlohn) über Scheinarbeitsverhältnisse ist rechtlich nicht unproblematisch und kann zu erheblichen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen/ Strafen führen.

Nachfolgend finden Sie die Rechtslage vor dem 1. Mai 2011

Arbeitserlaubnis für polnische Arbeitnehmer in Deutschland?

Fakt ist, dass viele polnische Arbeiter seit Jahren in Deutschland arbeiten. Wie ist dies möglich?   Vor allem auf dem Bau, in der Pflege und auf Werften. Brauchen diese eine Arbeitserlaubnis oder nicht? All dies ist häufig unklar. Im Internet “schwirren” die unterschiedlichsten Rechtsauffassungen dazu herum.

Grundsatz: Arbeitserlaubnis für polnische Arbeitnehmer in Deutschland

Grundsätzlich müssen polnische Arbeitnehmer aufgrund der 2+3+2 Regelung eine Arbeitserlaubnis, wenn diese eine Arbeit in Deutschland als Arbeitnehmer aufnehmen wollen. Die 2+3+2 Regelung besagt, dass Polen für einen Übergangszeitraum von maximal 7 Jahren ab dem Beitritt Polens zur EU eine Arbeit in Deutschland nur aufnehmen können, wenn sie eine Arbeitserlaubnis hierfür haben. Diese Regelung betrifft ausdrücklich die Tätigkeit als Arbeitnehmer. Deutschland hat von dieser Regelung Gebrauch gemacht und damit bis zum 30. April 2011 festgeschrieben, dass polnische Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, eine Arbeitserlaubnis brauchen.

Ab dem 1. Mai 2011 ist dann die Arbeit für Arbeitnehmer aus Polen in Deutschland ohne Arbeitserlaubnis möglich. – Sehen Sie hierzu auch meinen Beitrag “Wie kann am ab dem 1. Mai 2011 in Deutschland polnische Arbeitnehmer beschäftigen.” Es wird davon ausgegangen, dass dann viele Arbeitnehmer, die jetzt in England oder in anderen EU-Ländern arbeiten, dann in Deutschland auf den Arbeitsmarkt kommen werden. Allerdings plant der Bundesregierung nun die Einführung von Mindestlöhnen – vor allem in der Zeitarbeiterbranche. Dies wird sicherlich den Zustrom dämpfen, denn gerade in der Zeitarbeit/ Arbeitnehmerüberlassung standen schon viele deutsche und polnische “Überlassungsfirmen” in den Startlöchern.

Scheinselbstständigkeit/ Selbstständigkeit

Eine häufig in der Praxis genutzte Möglichkeit ist die Gründung einer Firma in Deutschland. Die Tätigkeit als Arbeitnehmer ist nur mit einer Arbeitserlaubnis für Polen in Deutschland gestatttet. Dies gilt aber nicht für die reine Selbstständigkeit. Der Selbstständige ist kein Arbeitnehmer! Er muss aber auch tatsächlich selbstständig sein und nicht nur zum Schein!

Aber auch hier gibt es vieles zu beachten (Übergangsfristen für Baubranche, Reinigungsbranche und Innenarchitekten).

Auf die richtige Vertragsgestaltung kommt es an!

Fakt ist auch, dass viele der “Selbstständigen” eigentlich “Scheinselbständige” sind und von daher doch eine Arbeitserlaubnis bräuchten.

Auf folgende Kriterien wird dabei häufig geachtet:

• organisatorische Eingliederung in einen Betrieb
• persönliche Abhängigkeit
• überwiegende Tätigkeit für einen Auftraggeber
• Arbeit mit Werkzeug/Betriebsmittel des Auftraggebers
• kein Entscheidungsspielraum
• keine Abnahme und umgrenzter Aufgabenbereich (im Bau)
• kein selbstständiges Auftreten gegenüber Dritten

Durch eine richtige Vertragsgestaltung und Organisation ist es möglich, dass polnische Bürger hier in Deutschland als Selbstständige arbeiten. Aus meiner Erfahrung als deutsch-polnischer Anwalt in der Praxis muss sich sagen, dass aber wenigstens in 80 % der Fälle keine richtige Selbstständigkeit vorliegt und auch hier bereits schon die einfachsten Grundlagen nicht beachtet wurden. Es drohen hier empfindliche Strafen!

Zur einer Rechtsberatung kann man als nur raten, wenn man auf der sicheren Seite sein möchte!

Anwalt Polen – Rechtsanwalt Polen – A. Martin