Einreise nach Polen – Corona – Probleme bei rechtlichen Angelegenheiten

Corona- Grenzschließung zu Polen - Erbrecht und Grundstückskauf

Aufgrund der Corona-Krise hat Polen alle Grenzübergänge zur Bundesrepublik Deutschland geschlossen. An bestimmten Grenzübergängen (Pomellen) erfolgen strenge Kontrollen nebst Überprüfung, ob eine Corona-Infektion vorliegen könnte (Fiebermessungen/ Ausfüllen von Fragebögen / Quarantänemaßnahmen). Die Einreise nach Polen – mit Aufnahme des Güterverkehrs – ist nur noch bestimmten Personen (z.B. Personen, die in Polen eine Firma haben) gestattet.

Dies führt auch zu erheblichen Einschränkungen des deutsch-polnischen Rechtsverkehrs. Erschwerend kommt hinzu, dass auch in Polen die Gerichte ihren Betrieb einschränken und dort – wie auch in Deutschland – die bereits anberaumten mündlichen Verhandlungen aufheben.

viele rechtliche Angelegenheiten in Polen können nicht warten

Zurzeit häufen sich bei uns die Anrufe, dass Mandanten in Polen dringende Angelegenheiten zu erledigen haben und dafür z.B. in Deutschland eine Vollmacht erteilen wollen.

Hier geht es von Grundstückskäufen in Polen über GmbH-Gründungen bis hin zur Erbschaftsangelegenheiten (auch Ausschlagungen von Erbschaften in Polen). Oft ist hier ein dringendes Handeln vor Ort, also in Polen, notwendig, um negative Konsequenzen abzuwehren.

Wer eine GmbH in Polen gründen möchte, muss diese Gründung von Ort bei einem polnischen Notar vornehmen; ein Bankkonto muss vor Ort eröffnet werden.  Auch beim Immobilienkauf in Polen sieht es nicht besser aus. Der Kaufvertrag ist notariell zu beurkunden. Auch hier kommt man in der Regel um einen Termin beim polnischen Notar nicht vorbei. Ähnlich ist die Rechtslage bei Erbschaftsangelegenheiten. Der Erbschein ist – selbst beim deutschen Erblasser, wenn dieser in Polen zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte – vor einem polnischen Gericht (Nachlassgericht) zu beantragen. Oft gehören bei Erbschaftsfällen in Polen auch Grundstücke zur Erbmasse, welche oft veräußert werden sollen.  Auch bei der Ausschlagung der Erbschaft in Polen ist eine notarielle Beurkundung (in der Regel in Polen) notwendig.

Erledigung der Rechtssachen in Polen über deutschen Notar (Vollmacht)

Da die Einreise nach Polen nun stark eingeschränkt ist, versuchen viele Mandanten in Deutschland beim Notar entsprechende Vollmachten für dritte Personen in Polen zu errichten. Der deutsche Notar ist in der Regel aber hier völlig überfordert. Er beurkundet in der Regel nur auf Deutsch und ob der Inhalt der Urkunde dann wirklich in Polen (nach Apostille und Übersetzung) ausreichend ist, ist zweifelhaft.

So sieht in Polen die Formulierung über die Ausschlagung der Erbschaft anders aus als in Deutschland. Eine deutsche Grundstücksvollmacht wird in Polen in der Regel nicht verstanden (das polnische Grundstücksrecht ist auch komplett anders, da z.B. man nicht Eigentümer mit der Eintragung ins Grundbuch wird). All dies kennt der deutsche Notar nicht und gerade in der jetzigen Zeit (COVID-19) wird man sich in Deutschland auch nicht besonders viel Zeit zur Klärung dafür nehmen.

kein polnischer Notar in Deutschland

Erstaunlicherweise glauben viele deutsche und auch polnische Mandanten, dass es in Deutschland polnische Notare gibt. Diese Fehlvorstellung hält sich seit Jahren hartnäckig. Wahrscheinlich auch deshalb, da es ja auch polnische Anwälte in Deutschland gibt, welche hier tätig sind. Dies ist aber etwas anderes. Ein polnischer Notar übernimmt hoheitliche Aufgaben für den polnischen Staat.

Beratung und ggs. Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Polen ist sinnvoll

Die obigen rechtlichen Probleme in Polen über entsprechende Vollmachten beim deutsche Notar abzuwickeln ist schwierig und sehr aufwendig und kostet natürlich auch Zeit. Von Deutschland aus ist dies ohne anwaltliche Hilfe in Polen kaum möglich.

Zumindest ist hier anwaltliche Beratung dringend erforderlich.

Kontakt und Rechtsberatung zur Kanzlei in Stettin

anwaltliche Beratung und Vertretung bei rechtlichen Problemen in Polen

Für weitere Informationen zum obigen Thema können Sie uns gern kontaktieren.

Rechtsanwalt Martin ist seit dem Jahr 2005 in Stettin (Polen) als erster ausländischer Rechtsanwalt zugelassen (Nummer 0001 in der Anwaltslisten der Anwaltskammer Stettin). In der Kanzlei in Stettin arbeitet Anwalt Martin zusammen mit 3 polnischen Rechtsanwälten (Adwokaci).

Wir beraten Sie gern zum polnischen Recht sowohl in deutscher als auch in polnischer Sprache.

Rechtsanwalt Andreas Martin   – Anwalt in Polen (Stettin)

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